Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung zu.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angaben auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.
2.2. Durch Bestellung des Kunden im Internet, per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Sofern keine gegenteilige Mitteilung erfolgt, stellt die Eingangsbestätigung zugleich eine Annahmeerklärung unsererseits dar. Sollten wir in der Eingangsbestätigung nicht zugleich die Vertragsannahme erklärt haben, so sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware anzunehmen.
2.3. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Die Versandkosten betragen für den Versand innerhalb Deutschlands EUR 3,95. Ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 75,00 ist die Bestellung versandkostenfrei. Der Versand erfolgt ausschließlich mit DHL GoGreen. Beim Versand ins Ausland fallen erhöhte Versandkosten an, welche bei je nach Zielland individuell berechnet werden. Die Versandkosten werden vor Bestellung mitgeteilt.
3.2. Wir liefern nur gegen Bankeinzug, per Vorauskasse oder per paypal. Eine Lieferung auf Rechnung ist nicht möglich.
3.3. Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
3.4. Der Kunde kann nicht mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann nur wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Verpackung und Lieferung
4.1. Die Ware wird von uns versandfertig verpackt. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Green Babies, Schillerstr. 24, 58452 Witten, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Green Babies, Schillerstr. 24, 58452 Witten). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
4.2. Unsere Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, wir hätten deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesichert. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 Tagen. Bei Bezahlung per Bankeinzug liefern wir nach erfolgreicher Einlösung der Lastschrift. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass uns unsere Lieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäßbeliefern. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.3. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Witten an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse (Versendungskauf).
4.4. Bestellte Ware wird von uns, anhängig von Entfernung des Zielortes, persönlich ausgeliefert. Die Entscheidung über die Versandart treffen wir nach eigenem Ermessen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet.
6. Angaben zur Ware
6.1. Unsere Warenbeschreibungen und Angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und unserer Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich bestätigen.
6.2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
7. Gewährleistung
Bei Sachmängel, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:
7.1. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
7.2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach Ihrer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.
7.4. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware.
8. Widerrufsrecht
8.1. Der Kunde hat bei Bestellungen über den Online-Shop das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Green Babies, Schillerstr. 24, 58452 Witten, Fax: 02302/1780-111, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
8.2 Für Waren, welche direkt in einer Verkaufsveranstaltung oder bei einem Beratungstermin erworben wurden ist ein Widerruf nur im Rahmen der gültigen Garantiebetsimmungen möglich. Eine Rückgabe, etwa bei Nichtgefallen der Ware, ist ausgeschlossen! Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware während der Verkaufveranstaltung oder im Rahmen einer individuell vereinbarten Ausleihe zu testen.
8.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
9. Datenschutz
9.1 Grundsätzlich erfolgt die Nutzung unseres Onlineangebotes soweit technisch möglich und zumutbar anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms.
9.2 Für die Bestellabwicklung erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sowie eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt, soweit der Kunde einer Übermittlung seiner Daten an Dritte während des Bestellvorganges nicht ausdrücklich zugestimmt hat. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, seine Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
9.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über die Herkunft der Daten, über die Empfänger der Daten, über den Zweck der Speicherung sowie über Personen und Stellen, an die wir seine personenbezogenen Daten regelmäßig übermitteln. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, auf Berichtigung seiner Daten sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Sperrung oder Löschung seiner Daten.
10. Sonstiges
10.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
10.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Aus Gründen der Rechtssicherheit mussten wir unsere AGBs in schwer zu lesendem Amtsdeutsch formulieren. Sollten Sie etwas nicht verstehen, mailen Sie uns einfach.
Witten, den 31.08.09